Ist der Vermieter der Auffassung, dass der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten verletzt, kann er ihn abmahnen. Unter einer Abmahnung versteht man eine Erklärung des Vermieters, durch die der Mieter aufgefordert wird, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen oder eine bestimmte Handlung vorzunehmen.
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sog. Mietendeckel, wurde am 30.01.2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und ist am 23.02.2020 in Kraft getreten. Der Mietendeckel ist eine allgemeine Mietpreisbegrenzung für fünf Jahre.
Die Modernisierungsumlage ist eine Sonderform der Mieterhöhung nach einer abgeschlossenen Modernisierung. Seit dem 1. Januar 2019 kann der Vermieter die jährliche Miete um bis zu 8 Prozent (vorher 11 Prozent) der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.
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Jedes System ist anfällig für Fehler. Das Rechtssystem ist davon nicht ausgenommen. In Gestalt von Fehlurteilen ist das Maß an Paradoxität allerdings unvergleichlich hoch. Das System, welches „Recht“ sprechen und damit unter anderem für Gerechtigkeit sorgen soll, begeht durch ein falsches Urteil selbst Unrecht. Der Rechtsstaat wahrt seine Legitimation durch die grundsätzliche Möglichkeit, sich als Verurteiler auch nachträglich zur Wehr zu setzen.
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